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Der Bausparfuchs, der Wilde…

…will seinen neuen Feedreader testen.

Et voila…

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GPL? FOSS? WTH?

Ohweh, gerade vom Bausparfuchs aus dem wohlverdienten nachmittäglichen post-Auditoriums-Schlaf gerissen und mit wilden Aussagen über Sourceforge und Google Code versorgt, musste der Captain sich grade mal an den Rechner hieven und eine kurze Recherche bei den einschlägigen Anlaufpunkten durchführen und schwupps, was zu Sourceforge gefunden, eventuell auftretendes und noch nicht verifiziertes Verhalten bei Google sei im Anschluss identisch angesehen und behandelt.

Kurz: Es geht um die Idee, es Anbietern von Software (beziehungsweise den zugehörigen Plattformen) zu verbieten, ihren Code den Menschen in bösen, fiesen, hinterhältigen Schurkenstaaten zur Verfügung zu stellen. Sprich den üblichen Verdächtigen: Iran, China, Nordkorea und wie sie alle heißen. Die aktuell Bösen halt.

Im Golem-Text steht dabei eine besonders interessante Passage:

Nachdem auch syrische Benutzer von der Sperre berichtet hatten, griff das Webportal Arabcrunch die Geschichte auf und setzte darunter einen Kommentar des syrischen Informatikstudenten und Bloggers Abdulrahman Idlbi. Darin beklagt sich Idlbi, dass Sourceforge gegen die Punkte 5 und 6 der GPL verstoße, wenn sie Personen oder Gruppen diskriminiere oder die freie Verwendung der Software behindere. Bereits 2008 hatte Sourceforge den Upload von Software aus besagten Ländern gesperrt.

Punkte 5 und 6 der GPL, also „5. Conveying modified source versions“ und „6. Conveying non-source forms“, sind en detail hier nachzulesen. Interessant finde ich, dass hier schon 2008 sowas passiert ist und dass vor allem der upload gesperrt wurde. Soll heißen, hier wurden nicht nur Menschen von der Nutzung von freier Software ausgegrenzt, sondern zusätzlich wurde den Menschen dort die Möglichkeit genommen, interessanten Code zu veröffentlichen. In meinen Augen ist das ein massiver Angriff auf alles, wofür die Open Source Gemeinde steht.

Ein Kommentar von Sourceforge liest sich so:

„Wir bedauern zutiefst, dass diese Sanktionen unter Umständen auch Menschen treffen, die keine böse Absichten hegen. Solange allerdings die Regierungen der besagten Länder die Praktiken, die sie auf diese Liste brachten, nicht ändern – oder die US-Regierung ihre Politik -, muss die Situation bleiben wie sie ist.

Ich werde ja einen Teufel tun und eine Lanze für die Regimes in diesen Ländern brechen, aber die Problematik hier ist ja eine ganz Andere: Wenn es im einen oder anderen Teil der Welt eine Möglichkeit gibt, einigermaßen auf bürgerliche Freiheiten hinzuarbeiten, dann ist es die Vernetzung und dazu gehört auch die Integration der dortigen Coder in die internationale OSS-Community. Das wird damit massiv unterbunden. Sollte dieser Gedanke der Vernetzung und der Freiheit tatsächlich ein Anliegen von Sourceforge sein, dann müsste es ja eigentlich Bestrebungen geben, eine alternative Plattform aufzubauen, die nicht in den USA gehostet ist und die es ermöglicht, die Inhalte von Sourceforge in allen Ländern zur Verfügung zu stellen.

Das könnte, wenn die freie Software Gemeinde ihren Grundsätzen treu bleiben will, ein wirkliches Mammutprojekt werden, das aber zu stemmen wäre.

Rolltreppenverbot für Hartz IV Opfer?

Grade via Fefe reingeschnorchelt: In Neukölln ist es offenbar den Zwangskunden eines Jobcenters nicht gestattet, die Rolltreppen zu benutzen. Der Tagesspiegel schreibt von Hartz IV Opfern.

Im Neuköllner Einkaufszentrum Kindl-Boulevard dürfen Hartz-IV-Empfänger auf dem Weg ins Jobcenter im ersten Obergeschoss die Rolltreppe nicht benutzen. Wer das Absperrband ignoriert, bekommt es mit den Wachleuten zu tun, die das gerade eingezogene Amt beschützen.

Ob das eine Formulierung des Tagesspiegel ist, oder ob das so auch im Jobcenter Neukölln so kommuniziert wird, weiß ich nicht, aber ganz egal, wer sich das aus der Nase gezogen hat: Woran sehen die Wachleute, dass es sich bei den Betroffenen um Hartz IV-Opfer handelt? Meines Wissens tummeln sich da durchaus auch Menschen, die nicht per Gesetz zur Armut verpflichtet wurden. Noch nicht. Oder so.

Centermanager Oswin Nikolaus fürchtet eher, dass niemand stehen bleibt, sondern sich eine Warteschlange mit doppeltem Ende bildet. Die dann zwangsläufige Frage, wer zuerst da war, „würde zu Tumulten führen“

Das klingt doch auch gut…“Die besoffenen Assis…dat jibt Tumulte, da will ja jeder wieder Erster jewesen sein…“

Prost!

Repression und Kriminalisierung

Die erwartete Repressionswelle im Zusammenhang mit den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden ist jetzt endgültig angelaufen. Der Tagesspiegel schreibt:

Im Zusammenhang mit einem Demonstrationsaufruf gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar sind am Dienstag ein Geschäft in Berlin-Kreuzberg und ein Büro in der Linke-Landesgeschäftsstelle in Dresden durchsucht worden. Ziel sei gewesen, Plakate des „Bündnisses Nazifrei“ zu beschlagnahmen, sagte der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius. Diese forderten dazu auf, den für den Jahrestag angekündigten Aufmarsch der Rechtsextremisten in Dresden zu blockieren.

Soll heißen, während Holocaustleugnende Superdeutsche mal wieder durch Dresden ziehen sollen, um ihre lebensfeindliche Ideologie in die Welt zu posaunen, was, wie sich in den letzten Jahren gezeigt hat, durchaus nicht ungefährlich für all diejenigen Menschen ist, die, aus welchen Gründen auch immer, von den Deutschen Nazis als Feinde auserkoren werden, soll allein schon der Aufruf zum Blockieren dieses Spukes eine strafbare Handlung sein, die es rechtfertigt, in die eigentlich besonders geschützten Bereiche der Privat- und Geschäftsräume einzudringen und dort politisches Material zu beschlagnahmen.

Weiterhin heißt es im Artikel:

Avenarius wies Vorwürfe zurück, mit der Durchsuchung der „Naziszene“ einen Triumph verschafft zu haben. Avenarius sagte: „Auch diese braunen Dumpfbacken haben das Recht zu demonstrieren und können die Demonstrationsfreiheit in Anspruch nehmen.“

Hier wieder ein schönes Beispiel des deutschen Schnappreflexes. Immer die gleichen platten Sprüche, wenn mal wieder mit Gewalt ein Naziaufmarsch durchgedrückt werden will.

Nunja, am Ende wird all die Kriminalisierung nichts bringen, wenn die Menschen sich dem Aufmarsch geschlossen entgegenstellen.

No Pasaran!

Neulich, am Bahnhof….

Ich hatte gerade am Bahnhof eine Begegnung, die veranlasst mich sofort, das ganze zu bloggen. Aber zum private blogging verkommt es trotzdem nicht.

Ich komme also gerade von der Maloche und stehe nichts ahnend vorm Hauptbahnhof, um auf meinen Bus gen WG zu warten, plötzlich krakeelt es aus lautem Hals in mein eigentlich doch per MP3-Player vor Umwelteinflüssen geschütztes Ohr:

Moslems raus! Moslems raus!

Nun war das durchaus sehr laut formuliert, sodass ich die Stöpsel aus den Ohren zog, um mich in der Situation zurecht zu finden. Dann wieder.

Moslems raus!

Das Krakeele ging zurück auf einen Mann mittleren Alters, welcher mit dem Fahrrad am Saarbahnsteig entlang fuhr und unablässig sein Pamphlet in die Welt posaunte. Nach einiger Zeit fühlte er sich berufen, folgendes hinzuzufügen:

Ich bin kein Faschist! Ich bin ein Menschenschützer!

Nun frage ich mich, wer denn ernsthaft von einem solchen geschützt werden möchte. Ein Faschist ist er wahrscheinlich wirklich nicht, aber ein Rassist und Kulturrevisionist, das ist er. Und zwar von der unreflektiertesten Sorte.

Gerade heute morgen habe ich in der aktuellen Ausgabe der Konkret die gelungene Kolumne „Allah raus“ von Gremliza gelesen und muss gestehen, dass ich leicht an das erinnert wurde, worauf Gremliza da hinweist. Diese Kolumne kann Mensch sich hier anhören.

Nun aber zum Kern. Ich will nicht behaupten, zu wissen, was dieser Mensch mit Muslimen erlebt hat, aber ich wage die These aufzustellen, dass eine solche Aussage nur von Menschen mit mangelnder Fähigkeit zur Differenzierung aufgestellt werden kann. Anders formuliert: Selbst wenn irgendein Moslem böse zu ihm war, warum sollte das ein Grund sein, Moslems per se böse Absichten zu unterstellen? Dies ist allerdings nur der möglichst positive Fall. Der Fahrradfahrer kann natürlich auch ein hundsgewöhnlicher Rassist sein, wie es sie an jeder Straßenecke gibt, die eine halbgare Islamkritik nutzen, um ihr krudes Weltbild unter dem Vorwand der Aufklärung und ohne den oldschool-rassistischen Drittreichmief unter die Bevölkerung zu bringen. Diese sind mir persönlich am unliebsten von allen rassistischen Individuen, da sie es auch einer tatsächlich aufklärerisch geprägten Kritik des Islam schwer machen, in diesem Wulst aus christlich fundamentalistischem und einfach nur antiorientalisch-rassistischem Wahn, überhaupt wahrgenommen zu werden.

Womit wir beim nächsten Punkt angelangt wären, dem Kulturrevisionismus.

Mir ist durchaus bewusst, dass viele, wirklich viele Menschen unter der Knute des Islam zu leiden haben. Es handelt sich hier, wie jede Religion, um ein Konstrukt mit schier unermesslichen Möglichkeiten zur Unterdrückung. Zusätzlich und im Gegensatz zu anderen Religionen hat die Säkularisierung im Islam gerade erst begonnen, was dazu führt, dass Allmachtsansprüche wie sie aus früheren Tagen des Christentums bekannt sind, im Islam immernoch weitestgehend unhinterfragt an der Tagesordnung sind. Hiermit spiele ich auf die zahlreichen Länder im nahen und mittleren Osten an, welche eine Justiz nach Vorgabe der Sharia haben, Länder, in denen die Hinrichtung droht, wenn ein Mensch „vom Islam abfällt“, in denen Homosexuelle kein Recht auf Leben besitzen, in denen Andersgläubige gezwungen sind, als Dhimmis faktisch entrechtet zu sein, in denen es Frauen nicht gestattet ist, unverschleiert in der Öffentlichkeit zu sein, usw.

Aufgrund der Aussage des Fahrradfahrers, er sei „ein Menschenschützer“, liegt es nahe, dass er auf solcherlei Vorgehensweise hinaus wollte. Nun stelle ich mir aber die Frage: Was haben die Sauereien in Iran, Syrien und co. mit den Muslimen in Deutschland zu tun? Zunächst einmal nichts. Auch wenn nicht abgestritten werden kann, dass auch hier Menschen unter dem Islam leiden müssen, ist die Dimension eine ganz andere und es ist nicht ganz folgerichtig, die hier lebenden Muslime für die Taten Anderer an den Pranger zu stellen.

Weiterhin, und da greift nun endlich der Vorwurf des Kulturrevisionismus, frage ich mich, inwiefern eine Verbesserung für die Menschen zustande kommen soll, gäbe es plötzlich tatsächlich keine Muslime mehr in der BRD. Greift da der urdeutsche „aus den Augen, aus dem Sinn“-Gedanke? Denkt dieser Mensch tatsächlich, dass die Menschenrechtsverletzungen in islamischen Ländern nicht so schlimm seien? Womöglich mit der Begründung, dass die meisten Menschen dort ja muslimischen Glaubens seien, was für Kulturrevisionisten dieser Art ja meist Argument genug ist.

Je länger ich darüber nachdenke, komme ich zu dem Schluss, dass ich hier ewig weiterschreiben könnte, komme allerdings trotzdem jetzt zum Schluss, mit einem Zitat aus der eingangs erwähnten Gremliza-Kolumne:

Ausländer rein! Allah raus! (Die werten anderen Götter eingeschlossen.)

neue Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Es ist soweit: Nach dem fulminanten Absturz führender Unionspolitiker in Sachen Netzkompetenz und dem darauf folgenden Debakel der Nichtunterzeichnung des Zugangserschwernisgesetzes durch Mr. President Köhler und der abstrus anmutenden Idee, dieses Gesetz mal ein Jahr nach hinten zu verschieben, fordern CDU und CSU nun die Einsetzung einer neuen Enquete-Kommission im Bundestag mit dem Ziel, das Internet als Raum der Freiheit in einer digitalen Gesellschaft zu schützen.

SpOn schreibt dazu:

„Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt und trägt maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei“, heißt es in der Begründung des Einsetzungsantrags. Das Internet sei nicht länger nur eine technische Plattform, sondern entwickle sich „zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen, denn gesellschaftliche Veränderungen finden maßgeblich im und mit dem Internet statt“. Der Vorstand der Unionsfraktion, von dessen Chef Volker Kauder die Initiative ausging, hat das Papier bereits abgesegnet, nun wird es mit dem Koalitionspartner FDP abgestimmt.

weiter unten im Text gibt Michael Kretschmer, der Fraktionsvize, folgendes von sich:

„Wir verstehen das Internet als Raum der Freiheit, der als solcher erhalten und verteidigt werden muss“

Nun ist es ja kein Geheimnis, welche Freiheit im rechtsfreien Raum Internet erhaltens- bzw. schützenswert ist, wenn die Initiative dazu von den Unionsparteien und der FDP ausgeht. Bin ich hier der einzige, der bei solcherlei Formulierungen vor dem inneren Auge die Netzneutralität sterben sieht? Und zwar schnell und grausam sterben sieht.

Nunja, um alles nicht so schlimm zu machen und Frau vdL und Wolfgang S. die Sache zu erleichtern bzw. begreifbar zu machen, wird noch folgendes hinterhergeschossen:

Allerdings müsse auch in diesem Raum der Freiheit die Sicherung der Grundrechte gewährleistet sein.

Wer die letztjährige Diskussion verfolgt hat, kann sich seinen Teil dazu auch denken.

Alles in allem kann ich mir einen kleinen Hoffnungsschimmer nicht verkneifen, aber, liebste Nachtigall, ick hör dir trapsen.

Bei Netzpolitik gibts einige Infos, auch zu den einzelnen Parteireaktionen auf den Vorstoß.

Ursula von der Leiharbeit

Da geistert ja nun eine Meldung durchs Netz, wonach unsere werte Frau vdL es plötzlich wieder gut mit uns allen meint und mit harter Hand gegen Lohndumping vorgehen will. Dummerweise scheint für sie das Naheliegende trotz allem äußerst fern zu sein: Die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes stehen nicht auf der Agenda. Nein, es wird öffentlichkeitswirksam auf die Drogeriekette Schlecker eingeschlagen, sinnbildlich für die Firmen, die LeiharbeitnehmerInnen beschäftigen. Dass hier dem geneigten Stimmvieh also mehr soziales Gewissen in der Regierung geheuchelt werden soll, als tatsächlich vorhanden, ist vermutlich nicht nur bei mir ein schaler Beigeschmack.

Über Umwege und unzählige dunkle Kanäle ist die Redaktion auf ein Konzeptpapier aus dem Ministerium vdL gestoßen, welches das von der Ministerin gewünsche Vorgehen näher beschreibt:

Lohndumping vor dem Aus

Nun, dann kann uns ja nichts mehr passieren 🙂